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PRESSEMITTEILUNG | 22.07.2019
EU-Umweltausschuss für ehrgeizige europäische Kreislaufwirtschaftsstrategie
BDE begrüßt eindeutiges Votum der Parlamentarier
Am Mittwoch hat der Umweltausschuss des EU-Parlaments mit überwältigender Mehrheit (56 zu 5 Stimmen) die Kommission dazu aufgefordert, bis Ende 2015 einen neuen Abfallrichtlinienvorschlag vorzulegen. Dieser soll, wie der im Frühjahr zurückgezogene Abfallrichtlinienvorschlag bereits vorgesehen hatte, eine Erhöhung der Recyclingziele für Siedlungsabfälle von 50 Prozent bis 2020 auf 70 Prozent bis 2030 festlegen. Ebenso soll die Deponierung schrittweise weiter zurückgefahren werden. Die Parlamentarier schlagen darüber hinaus vor, verpflichtende Abfallvermeidungsziele für Siedlungs-, Gewerbe- und Industrieabfälle bis 2025 einzuführen.
 
BDE-Präsident Peter Kurth: „Der Umweltausschuss des Parlaments zeigt der Kommission sehr präzise Wege auf, wie diese ihr Versprechen in die Tat umsetzen kann, eine moderne Kreislaufwirtschaft in Europa einzuführen. Es ist zu begrüßen, dass sich das Parlament eindeutig gegen eine mögliche Aufweichung EU-weit einheitlicher europäischer Recyclingziele durch den geplanten länderspezifischen Ansatz der neuen Kommission stellt.“ Ebenso sei es wichtig, so Kurth, die Deponierung verwertbarer Abfälle in Europa mittelfristig zu unterbinden. Investitionen in Verwertungsanlagen in „Deponieländern“ würden erst rentabel und damit vertretbar, wenn sichergestellt sei, dass Abfallströme in diesen Anlagen auch ankämen.
 
Neben den Forderungen für einen ambitionierteren Abfallrichtlinienvorschlag fordern die EU-Parlamentarier die Einführung von Indikatoren zur Messung der Ressourceneffizienz bis 2018 sowie ein verbindliches Ziel, die Ressourceneffizienz in Europa bis 2030 um 30 Prozent im Vergleich zu 2014 zu erhöhen. Gleichzeitig soll die Kommission eine ambitionierte Produktpolitik vorschreiben, um die Kreislaufwirtschaft voranzutreiben. Die Öko-Design-Richtlinie soll bis 2016 überarbeitet werden und künftig auf alle Produktgruppen anwendbar sein. Ebenso soll der Einsatz giftiger Stoffe bei der Produktgestaltung kontinuierlich vermindert werden.

Das EU-Parlament wird auf seiner Plenartagung Anfang Juli über den Entschließungsantrag des Umweltausschusses abstimmen. Umweltkommissar Karmenu Vella hatte gegenüber den Parlamentariern des Umweltausschusses am 24. Februar bekräftigt, dass die Kommission bei der Ausarbeitung des neuen Abfallrichtlinienvorschlags auch das Ergebnis dieser Entschließung berücksichtigen werde.
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